Allgemeine Geschäftsbedingungen

Geltung
Die Lieferungen, Leistungen und Angebote unseres Unternehmens erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen (AGB); entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt. Vertragserfüllungshandlungen unsererseits gelten insofern nicht als Zustimmung zu von unseren Bedingungen abweichenden Vertragsbedingungen. Diese Geschäftsbedingungen gelten als Rahmenvereinbarung auch für alle weiteren Rechtsgeschäfte zwischen den Vertragsparteien.

Vertragsabschluss
Ein Vertragsangebot eines Kunden bedarf einer Auftragsbestätigung. Auch das Absenden der vom Kunden bestellten Ware bewirkt den Vertragsabschluss. Werden an uns Angebote gerichtet, so ist der Anbietende eine angemessene, mindestens jedoch 8-tägige Frist ab Zugang des Angebotes daran gebunden. Mit Unterzeichnung einer Auftragsbestätigung erkennen Sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen als gelesen und akzeptiert an.

Preise
Alle von uns genannten Preise sind, sofern nicht anders vermerkt, exklusive Umsatzsteuer zu verstehen. Sollten sich die Lohnkosten aufgrund kollektivvertraglicher Regelungen in der Branche oder innerbetrieblicher Abschlüsse oder sollten sich andere, für die Kalkulation relevante Kostenstellen oder zur Leistungserstellung notwendige Kosten wie jene für Materialien, Energie, Transporte, Fremdarbeiten, Finanzierung etc. verändern, so sind wir berechtigt, die Preise entsprechend zu erhöhen oder zu ermäßigen. Bei Verbrauchergeschäften gilt Pkt. III. nicht. In den angegebenen Preisen sind nicht die Kosten für nicht toleranzhaltiges bzw. abweichendes oder krummes Mauerwerk und Fußböden, sowie aufgrund nicht voraussehbarer erschwerender Umstände, sowie nachträgliche Bestellungsänderungen des Käufers, enthalten.

Zahlungsbedingungen, Zahlungsverzug
Der Käufer hat in allen Fällen unverzüglich bzw. innerhalb einer vereinbarten Zahlungsfrist die Anzahlung in der vereinbarten Höhe (zumindest 40% vom Auftragswert) zu leisten. Skontoabzüge bedürfen einer gesonderten Vereinbarung. Im Falle des Zahlungsverzuges, auch mit Teilzahlungen, treten auch allfällige Skontovereinbarungen außer Kraft. Zahlungen des Kunden gelten erst mit dem Zeitpunkt des Einganges auf unserem Geschäftskonto als geleistet. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 15% p.a. (effektiver Jahreszinssatz), sowie Mahnspesen (jeweils € 10,–), Kontoführungs- bzw. Evidenzhaltungsaufwand (je Monat € 30,–), außerdem Kosten für Inkassoinstitute und Rechtsanwälte je nach Aufwand verrechnet. Die Betreibungs- und Einbringungskosten werden dem ausstehenden Saldo zugeschlagen und unterliegen damit der gleichen Verzinsung wie der Saldo selbst. Bei Nichtbezahlung behalten wir uns vor, Elektrogeräte, Zubehörteile oder Einrichtungselemente wieder mitzunehmen und nicht zu montieren.

Vertragsrücktritt
Ein Rücktritt vom Vertrag ist nur mit schriftlicher Zustimmung von Christoph Heiling, möglich. In jedem Fall einer solchen Einwilligung hat der Käufer eine dem durchschnittlichen Schaden entsprechende Stornogebühr, jedoch mindestens 30% des Kaufpreises oder den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens, zu entrichten. Ein in Einzelfällen darüber hinaus gehender Schaden kann zusätzlich geltend gemacht werden. Christoph Heiling, kann vom Vertrag nur aus gerechtfertigten Gründen zurücktreten, insbesondere in Fällen höherer Gewalt, einschließlich Streiks, sowie bei von Christoph Heiling, nicht zu vertretende Nichtbelieferung durch seine Lieferanten, wenn aufgrund dessen Leistungserbringung trotz erforderlicher und zumutbarer Bemühungen verhindert ist.

Lieferung, Transport, Annahmeverzug
Unsere Verkaufspreise beinhalten keine Kosten für Zustellung, Montage oder Aufstellung. Auf Wunsch werden jedoch diese Leistungen gegen gesonderte Bezahlung von uns erbracht bzw. organisiert. Dabei werden für Transport bzw. Zustellung die tatsächlich aufgewendeten Kosten samt einem angemessenen Regiekostenaufschlag, mindestens jedoch die am Auslieferungstag geltenden oder üblichen Fracht- und Fuhrlöhne der gewählten Transportart in Rechnung gestellt. Montagearbeiten werden nach Zeitaufwand berechnet, wobei ein branchenüblicher Mannstundensatz als vereinbart gilt. Zusätzlich können abgelaufene Aktionen des Lieferanten nicht mehr geltend gemacht werden, was zu einer neuerlichen Berechnung und entsprechenden Verteuerung des Auftrages führen kann. Bei Annahmeverzug durch den Käufer ist Christoph Heiling, berechtigt, die notwendigen und zweckmäßigen Lagerkosten (mindestens € 100,- exkl. MwSt. pro Woche) zu verrechnen.

Lieferfristen
Die mit dem Käufer vereinbarte Lieferfrist berücksichtigt die übliche 8-12 wöchige Dauer der Belieferung von Christoph Heiling, durch deren Lieferanten. Der Käufer ist in Kenntnis darüber, dass die Warenorder bei den Lieferanten erst nach Eingang der vereinbarten Anzahlung unternimmt. Aufgrund dessen wird vereinbart, dass im Falle eines Verzugs des Käufers beim Leisten der Anzahlung die Lieferfrist um die Dauer des Zahlungsverzuges verlängert. Im Falle eines Lieferverzuges ist der Käufer nur unter der Voraussetzung einer erfolgten Nachfristsetzung von mindestens 4 Wochen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

Erfüllungsort, Gerichtsstand
Erfüllungsort ist der Sitz unseres Unternehmens. Gerichtsstand ist Hartberg-Fürstenfeld.

Eigentumsvorbehalt
Alle Waren werden von uns unter Eigentumsvorbehalt geliefert und bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. In der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag, wenn dieser ausdrücklich erklärt wird. Bei Warenrücknahme sind wir berechtigt, angefallene Transport- und Manipulationsspesen zu verrechnen. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware – insbesondere durch Pfändungen – verpflichtet sich der Kunde, auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich zu benachrichtigen. Ist der Kunde Verbraucher oder kein Unternehmer, zu dessen ordentlichem Geschäftsbetrieb der Handel mit den von uns erworbenen Waren gehört, darf er bis zur vollständigen Begleichung der offenen Kaufpreisforderung über die Vorbehaltsware nicht verfügen, sie insbesondere nicht verkaufen, verpfänden, verschenken oder verleihen. Der Kunde trägt das volle Risiko für die Vorbehaltsware, insbesondere für die Gefahr des Unterganges, des Verlustes oder der Verschlechterung.

Gewährleistung
Der Käufer wird bei der Übernahme der Ware diese auf auffällige Mängel überprüfen und – sollten solche festgestellt werden – diese in einem Übernahmeprotokoll schriftlich anzuführen. Es ist uns gestattet, Nachbesserungen an Ort und Stelle vorzunehmen. Nur wenn weder Verbesserung noch Austausch der Ware möglich sind, hat der Käufer das Recht, nach seiner Wahl Preisminderung oder, sofern es sich nicht um einen geringfügigen Mangel handelt, Auflösung des Vertrages zu verlangen. Dem Käufer zumutbare geringfügige und sachlich gerechtfertigte Leistungsänderungen, wie im Falle zB. geringfügiger Farbabweichungen gegenüber Katalog oder Musterunterlagen, ebenso fehlerhafte Maßangaben des Käufers bewirken keine Gewährleistungspflicht von Christoph Heiling. Farbabweichungen oder Strukturabweichungen bei Naturprodukten wie zB. Massivholz oder Naturstein sind nicht voraussehbar und stellen keinen Mangel dar. Kleinere Spalten bei Fugen und Plattenstößen, sowie Wandanschlüssen und Einbaugeräten sind zulässig und stellen keinen Mangel dar. Wir leisten für die von uns gelieferten Produkte, lediglich Gewähr dafür, dass diese die im Verkehr für diese Produkte üblicherweise vorausgesetzten Eigenschaften aufweisen, für darüber hinausgehende besondere Eigenschaften, nur soweit schriftlich zugesagt. Eine einseitige Rücksendung der Ware oder eine Verrechnung von Lagerkosten ist nicht zulässig. Für Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen. Wir haften nur für Schäden, die durch grobes Verschulden oder Vorsatz entstanden sind. Für Schäden, die auf erhöhte Raumfeuchtigkeit zurückgehen, übernehmen wir keine Haftung. Die Haftung für Mangelfolgeschäden wird, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Produkthaftungsansprüche, die aus anderen Bestimmungen als dem Produkthaftungsgesetz (BGBl 1988/99) idgF) abgeleitet werden könnten, werden ausgeschlossen.

Schadenersatz
Unser Unternehmen haftet nur für Schäden, die durch grobes Verschulden oder Vorsatz entstanden sind. Bei Verbrauchergeschäften gilt diese Haftungsbeschränkung nicht für Personenschäden und für Schäden an einer Sache, die zur Bearbeitung übernommen wurde. Produkthaftungsansprüche, die aus anderen Bestimmungen als dem Produkthaftungsgesetz abgeleitet werden könnten, werden ausgeschlossen. Der Verkäufer haftet nicht für Schäden an Einbaumöbeln die aufgrund baulicher Gegebenheiten entstanden sind, dies ist insbesondere Schimmelbefall aufgrund feuchter Mauern. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet Feuchtigkeitsmessungen an Mauern oder Fußböden durchzuführen. Für Beschädigungen an Möbeln, die durch Feuchtigkeit entstanden sind, übernimmt der Verkäufer keine Haftung. Elektrogeräte und Spülen werden, wenn vereinbart, eingebaut jedoch nicht angeschlossen.

Datenschutz – Gläubigerschutz
Der Kunde erteilt seine Zustimmung, dass auch die im Kaufvertrag mit enthaltenen personenbezogenen Daten in Erfüllung dieses Vertrages von uns automationsunterstützt gespeichert und verarbeitet werden. Der Kunde ist verpflichtet, uns Änderungen seiner Wohn- bzw. Geschäftsadresse bekanntzugeben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an die zuletzt bekannt gegebene Adresse gesendet werden. Pläne, Skizzen oder sonstige technische Unterlagen bleiben ebenso wie Muster, Kataloge, Prospekte, Abbildungen und dergleichen stets unser geistiges Eigentum; der Kunde erhält daran keine wie immer gearteten Werknutzungs- oder Verwertungsrechte.

Sie stimmen zu und wir behalten uns zur Minimierung unseres Kreditrisikos vor, Ihren Namen, Geburtsdatum und Ihre Adressdaten zu verwenden, um Informationen über Ihre Bonität einzuholen. Unter bestimmten Voraussetzungen behalten wir uns die Vorlage eines Einkommensnachweises vor, Sie per Nachnahme zu beliefern oder die Belieferung abzulehnen. Wir behalten uns vor, die Lieferung der Ware von einer Vorauszahlung abhängig zu machen, die die gesetzliche Mindestgrenze der Anzahlung übersteigen kann.

Sonstiges
Mündliche Vereinbarungen oder Absprachen sind nur gültig, wenn diese durch Christoph Heiling, schriftlich bestätigt wurden. Abweichungen von diesem Geschäfts- und Lieferbedingungen bedürfen zu Ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform.

Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, wird hierdurch der übrige Inhalt der AGB nicht berührt. Ergeben sich Lücken, so verpflichten sich die Vertragsteile, eine Regelung zu treffen, die im wirtschaftlichen Ergebnis der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt.